AGB Ori-Wasserbetten.de

Inh. Tanja Seybold
Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Tel: 0151-23544311
Fax: 07000-oricrom

§1 Allgemeines
(1) Wir verkaufen unsere Produkte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Bei fehlender Zustimmung gilt, dass wenn die Vertragsparteien mit der Durchführung des Kaufvertrags begonnen haben (Lieferung der Kaufsache gegen Zahlung des Kaufpreises), statt der sich widersprechenden AGB die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB gelten.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Auf Kundenanfragen reagieren wir per E-Mail, spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen. In Spitzenzeiten (z.B. zur Weihnachtszeit) kann sich die Reaktionszeit ein wenig erhöhen.
§2 Angebot und Vertragsschluss
Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche Einladung auf Abgabe eines Angebotes (Offerte) dar. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons oder Absenden einer sonstigen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Vertragsprodukte ab. Wir werden Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern.

Für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern i.S. der §§ 312 b - 312 d BGB gelten die nachfolgenden Besonderheiten:

Dem Verbraucher werden vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages die vorvertraglichen Informationspflichten gem. § 312 c Absatz 1 BGB i.V.m. § 1 Absatz 1 - 4 BGB-InfoV erteilt. Der Verbraucher wird aufgefordert, sich die nachfolgenden Informationen  Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen  vor und nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu verschaffen. Die verbindliche Bestellung ist nur unter Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kenntnisnahme der Belehrung über sein Widerrufsrecht mittels dem eigens hierfür eingerichteten Button  AGB und Widerrufsrecht  möglich. Nochmals erfolgt die Mitteilung in Schriftform bei Auslieferung der Ware.
Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1-4 BGB-InfoV:
Der Fernabsatzvertrag wird geschlossen mit der Firma Ori-Wasserbetten.de
Tanja Seybold, Königstraße 10c, 70173 Stuttgart, Tel: / Fax: 0151-23544311  07000-oricrom
Die wesentlichen Merkmale der bestellten Waren werden auf unserer Website und bei Lieferung auf der Rechnung, bzw. dem Lieferschein eingehend dargestellt. Dies betrifft auch Mindestlaufzeiten bei Abschluss von Verträgen über dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Über das Zustandekommen des Vertrages verweisen wir auf die allgemeinen Ausführungen in § 1 unserer AGB.

Die bestellten Waren stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung und der Erbringung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung entsprechend § 5 unserer AGB.

Die Endpreise der bestellten Waren werden entsprechend § 3 dieser AGB eingehend auf unserer Webseite und bei Lieferung auf der Rechnung dargestellt.

Einzelheiten zu Möglichkeiten der Zahlung:
Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann unserer Website entnommen werden. Die am Bestelltag gültigen Preise unserer Offerte gemäß § 1 unserer AGB bzw. unserer allgemeinen Preisliste sind maßgeblich.

 
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Tanja Seybold,
Königstraße 10c,
70173 Stuttgart,
Fax: 07000-oricrom

Tel: 0151-23544311

Widerrufsfolgen
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt das nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

(2) Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden nach persönlicher Terminabsprache bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ausschluss: Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde. Ende der Widerrufsbelehrung
§3 Preise
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Ebenso sind eventuell abweichende Preise auf den Seiten externer Anbieter (z.B. Suchmaschinen, Preisvergleicher, oder Content-Sites) nicht aktuell und gültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Kunde seinen Kundentyp nicht auf Firma, Händler oder öffentliche Einrichtung umstellt und kein Land außerhalb der Europäischen Union als Lieferland auswählt.

(2) Die jeweiligen Liefer- und Versandkosten werden in der Offerte nach § 2 aufgeführt. Eine allgemeine Angabe von Liefer- und Versandkosten ist nicht möglich, da sich die Liefer- und Versandkosten u.a. an Gewicht und Größe der Artikel orientieren, sowie Logistik und Versicherungskosten, die je nach Wert des Produktes variieren.

(3) Bei der Lieferung in die Schweiz oder Norwegen fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.

(4) Die angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten für einen einmaligen Lieferversuch. Wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin noch einen oder weitere Lieferungsversuche unternehmen, tragen Sie die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten. Dies gilt auch für die durch erwünschte Teillieferung zusätzlich entstehenden Liefer- und Versandkosten.
§4 Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Tanja Seybold, Königstraße 10c, 70173 Stuttgart, Tel: 0151-23544311 sofort ohne Abzug fällig.

(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl.

(3) Die Firma Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

(5) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.

(6) Die Aufrechnung ist außer bei von Firma Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de  anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
§5 Lieferung, Lieferzeit, Lieferbarkeit
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt durch einen von uns beauftragten Speditionsdienstleister, Deutsche Post Euro Express DHL, United Parcel Service, oder ein anderes Speditionsunternehmen, an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. In Ergänzung zu § 2 stehen sämtliche bestellten Waren unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

(2) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(3) Die Lieferung sämtlicher bestellten Waren steht unter dem Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
§6 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der Firma Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der Firma Tanja Seybold Comfort-Wasserbetten.de . Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§7 Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Firma Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die Firma Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.

(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetztlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Firma Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, daß die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.

(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre bei Neuwaren und 1 Jahr bei Gebrauchtwaren, sofern der Kunde Verbraucher ist.

(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und die Ori-Wasserbetten hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Ori-Wasserbetten  müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.

(5) Die Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

(6) Wir haften nicht für durch unsachgemäße Montage oder Handhabung verursachte Schäden. Ebenso haften wir nicht für durch das Wasserbett entstandene Wasserschäden und empfehlen diesbezüglich die Beratung durch Ihren Versicherungs-Fachmann.Für die Eignung des Aufstellungsortes (Decke) übernimmt der Kunde die Verantwortung, wir empfehlen im Zweifelsfall die Information bei einem Architekten oder Statiker. Für eventuell entstehende Schäden übernehmen wir keinerlei Haftung.

(7) Die Gewährleistung gilt nur für den Erstkäufer
§8 Mängelansprüche
Für Mängel, die Ihnen bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, wird keine Mängelhaftung übernommen.

Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Verwendung von Fremdzubehör oder aufgrund äußerer Einflüsse, wie z.B. Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte, entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Ist eine Ware mangelhaft, können Sie wahlweise als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, sofern diese für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Sofern wir auch diese Art der Nacherfüllung nicht erbringen können, sind Sie berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch Sie ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im übrigen nicht. Die in den Sätzen 1   3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.

Ihre Mängelansprüche verjähren für Neuwaren in zwei Jahren, für Gebrauchtwaren in einem Jahr, jeweils beginnend mit der Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Wir empfehlen, die Kauf- und Lieferbelege sorgfältig aufzubewahren.

Offensichtliche Mängel müssen Sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlassen Sie diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelansprüche zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits.

Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte sofort gegenüber dem Mitarbeiter des Spediteurs, der die Ware ausliefert.

Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§9 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) EDV-mäßig gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung weitergegeben.

(2) Die Firma Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de verarbeitet gemäß UWG §7 Abs. 3 Nr. 1   4 die personenbezogenen Daten und nutzt sie für eigene Marketing-Maßnahmen wie z.B. zum Versand von E-Mails mit auf persönliche Interessen zugeschnittenen Werbungen (Newsletter). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese Informationen abzubestellen.

(3) Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu.

(2) Im Garantiefall: Was wird unternommen um das Problem zu beheben? Nach Zusendung begutachtet Ori-Wasserbetten das Produkt und prüft, ob ein Garantiefall vorliegt. Wird ein Garantieanspruch anerkannt, dann geschieht folgendes: das schadhafte Produkt wird repariert, oder durch ein gleiches oder vergleichbares Produkt ersetzt. Die Kosten für Reparatur sowie Ersatzteile übernimmt Ori-Wasserbetten. Falls das Produkt bei Tanja Seybold Comfort-Wasserbetten.de nicht mehr geführt wird, bietet Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de ein angemessenes Ersatzprodukt an. Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de  entscheidet, was als angemessenes Ersatzprodukt gilt. Ggf. kann auch eine Geldentschädigung geleistet werden, wobei die Nutzungsdauer des schadhaften Produktes zu berücksichtigen ist.

(3) Was deckt die Garantie nicht ab? Diese Garantie gilt nicht für Produkte, die gelagert oder fehlerhaft montiert, unsachgemäß benutzt oder verändert wurden, ob unwissentlich oder absichtlich. Diese Garantie deckt keine normale Abnutzung, keine Schnitte oder Kratzer oder Beschädigungen ab, die durch Stöße oder Unfälle verursacht wurden. Diese Garantie deckt keine beiläufigen Schäden oder Folgeschäden ab.

(4) Die Garantien gelten nur für den Erstkäufer
§11 Schlussbestimmungen
Soweit Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, eine juristische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gesetzliche zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

Tanja Seybold Ori-Wasserbetten.de AGB Stand 01/2009